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 Nachweis der Aufklärung erfolgt nicht durch Aufklärungsbogen
02.11.2020

Nachweis der Aufklärung erfolgt nicht durch Aufklärungsbogen

In Arzthaftungsprozessen stützt sich der klagende Patient oftmals nicht nur auf den Vorwurf eines behandlungsfehlerhaften Vorgehens, d. h. das Vorliegen eines sog. Kunstfehlers, sondern wirft dem behandelnden Arzt auch mangelnde Aufklärung vor. Es stellt sich dann die Frage, ob ein Aufklärungsgespräch durchgeführt wurde und welchen Inhalt dies hatte. Hierzu hat das Oberlandesgericht Dresden nun noch einmal betont (Urteil vom 30.06.2020, 4 U 2883/19), dass sich der Inhalt nicht durch einen vom Patienten unterzeichneten Aufklärungsbogen beweisen lässt. Für den Nachweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung ist vielmehr regelmäßig die Vernehmung des aufklärenden Arztes erforderlich. Dieser muss erläutern können, in welcher Weise er über den streitigen Eingriff aufklärt. Eine Erinnerung an den konkreten Behandlungsfall wird von den Gerichten nicht verlangt. Diese ist aufgrund der regelmäßig weit zurückliegenden Behandlung auch nicht mehr vorhanden.

Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Schidlowski

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