HOAI teilweise unwirksam!

Urteil des EuGH v. 04.07.2019

• Verbindlich vorgeschriebene Honorare verstoßen gegen Europarecht! Sie sind insoweit nicht mehr anwendbar. Betroffen: Nicht die HOAI als Ganzes, sondern (nur) die Mindest- und Höchstsätze.
• Das Vorschreiben der Preise sei zur Qualitätssicherung nicht geeignet, zumal Nichtarchitekten die gleichen Leistungen preisfrei anbieten dürften.
• Deutsche Gerichte dürfen die HOAI bereits ab sofort nicht mehr anwenden, soweit sie europarechtswidrig sind. Denn das widerspricht – lt. EuGH – geltendem Recht.
• Planer können
  • weiterhin Honorare entsprechend den Mindest- und Höchstsätzen vertraglich vereinbaren,
  • jedoch nicht mehr die Mindestsätze fordern, wo eine abweichende, rglm. geringere Vergütung (etwa pauschal) vereinbart worden war;
  • nicht mehr im Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn sie unterhalb der Mindestsätze anbieten.
• Auch im Unterschwellenbereich wird es nun unzulässig sein, Vergabeverfahren unter Hinweis auf das Preisrecht der HOAI zu unterlassen.