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 Gesellschaftsrecht
01.09.2021

Gesellschaftsrecht

Wie gestaltet man den Abfindungsanspruch ausscheidender Gesellschafter richtig?

 

Bei der Gestaltung von Gesellschaftsverträgen sollten die Gesellschafter besonderes Augenmerk auf die Frage richten, wie die Abfindungsregelung für den Fall des Ausscheidens einzelner Gesellschafter aussehen soll. Generell gilt § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB, der für alle Rechtsformen gleichermaßen den Grundsatz aufstellt, dass im Falle des Ausscheidens der volle Verkehrswert des Gesellschaftsanteils zugunsten des Gesellschafters abzufinden ist. Schuldner der Abfindung ist die Gesellschaft. Deren Fortexistenz soll durch das Ausscheiden des Gesellschafters in der Regel allerdings nicht gefährdet werden, so dass den Abfindungsanspruch einschränkende Regelungen in Satzungen weit verbreitet und üblich sind.

Dabei erfährt der Abfindungsanspruch zum einen hinsichtlich seiner absoluten Höhe, aber auch hinsichtlich der Frage der Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs Einschränkungen. Weit verbreitet sind nach wie vor sog. Buchwertklauseln, die eine Beteiligung des ausscheidenden Gesellschafters an Stillen Reserven und dem etwaigen Firmenwert verhindern sollen. Ferner finden sich gelegentlich Substanz- und Einheitswertbetrachtungen sowie Klauseln, die auf das ehemals weit verbreitete sog. „Stuttgarter Verfahren“ abstellen. Diesen Klauseln ist gemein, dass sie die Höhe der Abfindung begrenzen.

Was die Frage der Auszahlung des so ermittelten Anspruchs anbelangt, sehen Satzungsregelungen üblicherweise eine Stundung des Zahlungsanspruchs zugunsten der Gesellschaft über Zeiträume von 3 oder 5 Jahren und teilweise bis zu 10 Jahren vor. Nach der Rechtsprechung ist dabei ein 5-jähriger Stundungszeitraum regelmäßig unproblematisch. In Ausnahmefällen werden auch Zeiträume bis zu 10 Jahren bis zur vollständigen Zahlung der Abfindung an den ausscheidenden Gesellschafter als zulässig erachtet, sofern im Zwischenzeitraum eine angemessene Verzinsung erfolgt. Lediglich ein Zahlungszeitraum von 15 Jahren oder länger wird als unangemessen eingestuft (exemplarisch BGH vom 09.01.1989 – II ZR 83/88, abgedruckt in NJW 1989, S. 2685).

Vielfach geht die Stundungsregelung des der Höhe nach limitierten Abfindungsanspruchs mit der weiteren Einschränkung zu Lasten des Gesellschafters einher, dass dieser bis zur vollständigen Zahlung keine Sicherheitsleistung durch die Gesellschaft verlangen kann.

 

Diese in der Praxis weit verbreitete Gestaltung von Abfindungsklauseln ist vor dem Hintergrund der Entwicklung der Rechtsprechung des für das Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenats des BGH zu bewerten. Dieser hat bereits vor annähernd 10 Jahren die sog. Bedingungslösung, die bis dahin maßgebend war, aufgegeben. Mit der Entscheidung des BGH vom 24.01.2012 – II ZR 109/11 – hat der BGH das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Paradigma, dass zur Wirksamkeit des Ausscheidens des Gesellschafters die zeitgleiche Abfindungszahlung Voraussetzung ist, aufgegeben. In der Konsequenz verliert der Gesellschafter also seine Position innerhalb der Gesellschaft, ohne zeitgleich die Abfindung zu erhalten. Gleichzeitig stellte der BGH fest, dass die den Einziehungsbeschluss fassenden Gesellschafter der GmbH, also diejenigen Gesellschafter, die über das Ausscheiden des Gesellschafters entscheiden, eine persönliche Ausfallhaftung für dessen Abfindungsforderung trifft. Damit schien das System unter Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen – die Liquiditätsschonung auf Seiten der Gesellschaft einerseits und das Interesse des ausscheidenden Gesellschafters an einer adäquaten Solvenz seines Abfindungsschuldners andererseits – ausgewogen.

 

Den vorgenannten Schutz des ausscheidenden Gesellschafters hat der BGH in einem weiteren Urteil vom 10.05.2016 – AZ: II ZR 342/2014 – allerdings weitestgehend erodiert. In dieser Entscheidung urteilte der II. Zivilsenat, dass die Ausfallhaftung der verbliebenen Gesellschafter nur dann existiere, „wenn die Fortsetzung der Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Gesellschafters als treuwidrig anzusehen sei“. Wann eine Treuwidrigkeit im Sinne vorstehenden Verständnisses vorliege, hat der II. Zivilsenat allerdings nicht entschieden. Die Umstände, aus denen sich die Treuwidrigkeit ergeben, hat indes der ausgeschiedene Gesellschafter darzulegen und zu beweisen. Dieser wird dieser Darlegungs- und Beweislast in der Regel kaum gerecht werden können.

Schließlich urteilte der BGH am 28.01.2020 – AZ: II ZR 10/19 -, dass der Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters als Gesellschafterforderung im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO einzustufen sei, er in der Insolvenz der Gesellschaft also nachrangig nach allen anderen Insolvenzforderungen außenstehender Gläubiger, bedient werden soll. Diese Entscheidung des II. Zivilsenats zur insolvenzrechtlichen Einordnung des Abfindungsanspruchs erhöht das wirtschaftliche Risiko des ausscheidenden Gesellschafters erneut erheblich: Der ausscheidende Gesellschafter trägt aufgrund dieser Entscheidung nicht nur das Risiko, seinen Geschäftsanteil unabhängig von einer angemessenen Abfindung zu verlieren und hierfür nicht auf die Ausfallhaftung der Mitgesellschafter zurückgreifen zu können, sofern er diesen kein treuwidriges Verhalten bei ihrer Entscheidung nachweisen kann. Schließlich muss der Gesellschafter auch noch damit rechnen, dass aufgrund der in der Satzung enthaltenen Stundungsregelung innerhalb des Zeitraums bis zum Eintritt der Fälligkeit seines Abfindungsanspruchs, die Gesellschaft in Insolvenz fällt und den Abfindungsanspruch nicht mehr bedienen kann. Die Befriedigung aus der Insolvenzmasse ist aufgrund der Einstufung des Anspruchs als nachrangige Forderung letzten Endes ausgeschlossen.

Die vorstehende Darstellung dokumentiert, dass die Entwicklung der Rechtsprechung insbesondere die Interessen der Gesellschaft vor Augen hatte. Die Gesellschaft sollte durch den Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters möglichst wenig tangiert werden. Bei der Abfassung von Gesellschaftsverträgen müssen die Vertragspartner, d. h. die zukünftigen Gesellschafter, sich jedoch vergegenwärtigen, dass ein jeder von ihnen zukünftig als ausscheidender Gesellschafter von dieser Rechtslage betroffen sein kann. Daher empfiehlt sich zur angemessenen Berücksichtigung auch der Interessen des ausscheidenden Gesellschafters nach Auffassung des Unterzeichners eine Vertragsgestaltung, bei der die in der Satzung verankerte Abfindung

Insbesondere den letztgenannten Gesichtspunkt enthalten Gesellschaftsverträge üblicherweise nicht, sondern schließen die Besicherung des Anspruchs vielmehr im Gegenteil ausdrücklich aus. Eingedenk der seit 2020 relevanten Rechtsprechung des II. Zivilsenats erscheint dies nicht mehr sachgerecht.

Wir beraten Sie gerne bei der Überprüfung sowie Neugestaltung Ihres Gesellschaftsvertrages.

 

Thomas Schmitz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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