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 Erleichterungen für Zuwendungsempfänger
06.11.2020

Erleichterungen für Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger müssen oftmals nicht nur bei der Beantragung einer staatlichen Förderung vieles beachten, sondern auch bei der Verwendung der Mittel. Insbesondere ist der Empfänger einer staatlichen Förderung oftmals nicht frei, wenn er bei der Verwendung der Subventionsmittel Aufträge vergeben möchte. Dabei hat er regelmäßig vergaberechtliche Vorschriften zu beachten und Vergabeverfahren durchzuführen. Diese Regelungen wurden im Juni 2020 deutlich zugunsten der Zuwendungsempfänger gelockert. So ist grundsätzlich bis zur Höhe der Zuwendung von 500.000,00 € kein Vergabeverfahren mehr durchzuführen. Aufträge sind an fachkundige und leistungsfähige Anbieter nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu vergeben. Dabei sind, soweit möglich, mindestens drei Angebote einzuholen. In der Vergangenheit lag die genannte Wertgrenze deutlich niedriger.

Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Schidlowski

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