info@steinundpartner.de
+49 241 510550
 Corona-Krise: Insolvenzantragspflicht vorübergehend ausgesetzt
30.03.2020

Corona-Krise: Insolvenzantragspflicht vorübergehend ausgesetzt

 

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 dem erwarteten Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG) zugestimmt. Das Gesetz ist noch am gleichen Tag im Bundesgesetzblatt verkündet worden und rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft getreten.

Die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO und § 42 Abs. 2 BGB ist damit im Regelfall zunächst bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Das gilt nur dann nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf der COVID-19-Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31.12.2019 noch zahlungsfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Die persönliche Haftung der Geschäftsleitung für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) wird nicht ausgesetzt. Soweit die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt ist, gelten allerdings Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar. Solche Zahlungen sind von der Haftung für masseschmälernde Zahlungen ausgenommen. Es besteht jedoch weiterhin das Risiko, sich wegen Eingehungsbetruges gemäß § 263 StGB strafbar zu machen, wenn die Geschäftsleitung im Aussetzungszeitraum trotz eingetretener materieller Insolvenz weiter Bestellungen tätigt und Lieferungen entgegennimmt, obwohl sie den Nichtausgleich der hierfür gestellten Rechnungen aufgrund der aktuellen Liquiditätssituation zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat.

Liegen die Voraussetzungen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, wird auch das Risiko einer künftigen Insolvenzanfechtung weitgehend ausgeschlossen, sofern im Aussetzungszeitraum neue Kredite gewährt oder Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite bestellt werden.

Bei zwischen dem 28.03.2020 und dem 28.06.2020 gestellten Fremdanträgen von Gläubigern setzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus, dass der Eröffnungsgrund bereits am 01.03.2020 vorlag.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wurde ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis höchstens zum 31.03.2021 zu verlängern, sofern dies geboten erscheint.

Rechtsanwalt Dr. jur. Nils Ahrens

zur Übersicht