Arbeitsrecht 05/2021
24.11.2021

Arbeitsrecht 05/2021

3G-Regel am Arbeitsplatz

 

Betriebliche 3G-Regelungen sind nun erstmals durch § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG), der durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am Mittwoch, den 24.11.2021, in Kraft getreten ist, eingeführt. Die Regelungen des betrieblichen Infektionsschutzes, die befristet bis einschließlich zum 19.03.2022 gelten, besagen zusammengefasst Folgendes:

Arbeitsstätten: Von der betrieblichen 3G-Regelung sind alle „Arbeitsstätten“ betroffen. Arbeitsstätten sind in § 2 I/II Arbeitsstättenverordnung definiert als

Zur Arbeitsstätte gehören auch

Nicht zu den Arbeitsstätten i.S.d. § 28b IfSG gehören Arbeitsplätze im Homeoffice, in Fahrzeugen oder Verkehrsmitteln.

Beschäftigte sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, arbeitnehmerähnliche Personen, Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie die in Werkstätten für Behinderte beschäftigten Menschen mit Behinderung.

Der Arbeitgeber ist verantwortlich für die Überprüfung der 3G-Nachweise vor dem Betreten der Arbeitsstätten. Er kann unter Beachtung der Anforderungen an dem Beschäftigtendatenschutz die Kontrolle auch an geeignete Beschäftigte oder Dritte delegieren. Der Gesetzgeber verlangt eine effiziente betriebliche Zutrittskontrolle, die eine lückenlose Umsetzung der Nachweispflicht zum Status geimpft, genesen oder getestet sicherstellt.

Der Schwerpunkt der Kontrollen liegt dabei auf der Gültigkeit der Testnachweise. Für Nichtgeimpfte bzw. Nichtgenesene ist eine tägliche Überprüfung ihres negativen Teststatus Voraussetzung für den Zugang zur Arbeitsstätte. Die Kontrolle ist zu dokumentieren. Bei Genesenen oder Geimpften reicht es aus, wenn der Arbeitgeber den Impfnachweis oder den Genesenennachweis einmal kontrolliert und diese Kontrolle dokumentiert. Diese Beschäftigten können dann grundsätzlich von der täglichen Zugangskontrolle ausgenommen werden. Allerdings müssen die Beschäftigten und auch der Arbeitgeber selbst den Impf-/Genesenen-/Testnachweis für Kontrollen der zuständigen Behörde bereithalten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weist darauf hin, dass die Kontrollpflichten des Arbeitgebers und das Recht zur Verarbeitung der erhaltenen Gesundheitsdaten mit einem umfänglichen Auskunftsrecht des Arbeitgebers über den Impf- oder Genesenenstatus verbunden sind.

Impfnachweis: Impfnachweis ist der Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2. Sofern bei der Kontrolle kein digitales EU-konformes Impfzertifikat vorlegt wird, sondern z.B. ein Impfausweis, ist zusätzlich zu prüfen, ob die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet genannten Impfstoff erfolgt ist. Es ist auch zu prüfen, ob seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind.

Genesenennachweis: Der Genesenennachweis ist daraufhin zu prüfen, ob eine vorherige Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 mittels Nukleinsäure-nachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methode der Nukleinsäure-amplifikationstechnik) nachgewiesen wurde und die zugrundeliegende Testung mindestens 28 Tage sowie max. 6 Monate zurückliegt.

Testnachweis: Ein Testnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2, wenn die zugrundeliegende Testung durch In-Vitro-Diagnostik erfolgt ist, die für den direkten Erregernachweis des Corona-Virus SARS-CoV-2 bestimmt sind, und die aufgrund ihrer CE-Kennung oder aufgrund einer gem. § 11 I des Medizinproduktegesetzes erteilten Sonderzulassung verkehrsfähig sind. Die zugrundeliegende Testung darf max. 24 Stunden zurückliegen. Sie muss entweder

Dokumentation: Um dem Grundsatz der Datenminimierung nach der DS-GVO zu genügen, reicht es aus, am jeweiligen Kontrolltag den Vor- und Zunamen der Beschäftigten auf einer Liste abzuhaken, wenn der jeweilige Nachweis durch den Beschäftigten erbracht worden ist. Bei geimpften Personen muss das Vorhandensein eines gültigen Nachweises nur einmal erfasst und dokumentiert werden. Gleiches gilt für genesene Personen. Hier ist jedoch darauf zu achten, dass bei Ablauf des Genesenenstatus vor dem 19.03.2022 von der jeweiligen Person entweder einmalig ein Impfnachweis oder arbeitstäglich ein Testnachweis vorzulegen ist.

Aufbewahrungspflicht und Löschungsfrist: Die Daten, die insoweit über die Mitarbeiter erhoben werden, sind 6 Monate nach ihrer Erhebung zu löschen.

Kostentragungspflicht: Arbeitsgeber sind lediglich zur Kontrolle der 3G-Nachweise vor Betreten der Arbeitsstätte und Dokumentation dieser Kontrolle verpflichtet. Weitere Aufwände für den Arbeitgeber ergeben sich aus § 28b I IfSG nicht.

Eine erweiterte Verpflichtung besteht für den Bereich der Pflegeheime. Diese müssen ein einrichtungs- oder unternehmensbezogenes Testkonzept erstellen. Im Rahmen des Testkonzepts haben Sie Testungen auf eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 für alle Beschäftigten und Besucher anzubieten.

Unabhängig hiervon haben die Arbeitgeber weiterhin ihre Testangebotspflichten nach der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung zu erfüllen. Schon jetzt haben die Arbeitgeber nach § 4 dieser Verordnung zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei den Arbeitnehmern ein Test in Bezug auf eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 anzubieten. Hieran ändert sich durch die neue Gesetzeslage weiterhin nichts. Im Übrigen haben die Beschäftigten eigenverantwortlich dafür zu sorgen, dass sie gültige 3G-Nachweise vorlegen können. Dabei sind die Beschäftigten auf die hierfür vorgesehenen kostenfreien Bürgertests und die Testangebote des Arbeitgebers hinzuweisen.

Homeoffice: Nach § 28b IV IfSG n.F. müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anbieten. Die Beschäftigten müssen dieses Angebot annehmen. Ausnahmen bestehen dort, wo zwingende betriebliche Gründe entgegenstehen und die Art der Tätigkeit ein Arbeiten im Betrieb notwendig macht.

Neu ist, dass die Beschäftigten das Angebot annehmen sollen, soweit ihrerseits nicht Gründe vorliegen, die der Heimarbeit entgegenstehen. Hier kommen insbesondere Platzgründe und unzureichende Ausstattung in Betracht. Der Arbeitnehmer kann dem Arbeitgeber die Ablehnung des Angebots aus den vorgenannten Gründen formlos mitteilen.

Bußgelder: Die neuen Regelungen sind befristet bis zum 19.03.2022. Bußgelder drohen auch den Beschäftigten, wenn sie entgegen der 3G-Regel den Betrieb betreten. Für die Arbeitgeber drohen Bußgelder, wenn sie die Einhaltung der Vorschriften nicht ausreichend kontrollieren.

Haben Sie Fragen zur Umsetzung der neuen 3G-Regel am Arbeitsplatz, stehen wir Ihnen selbstverständlich beratend zur Seite.

 

Rechtsanwalt Dr. jur. Wolfgang Leister
Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

zur Übersicht