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 Arbeitsrecht 04/2021
06.09.2021

Arbeitsrecht 04/2021

Aktuelle Rechtsprechung

 

I. BAG: Nichtigkeit von Ausschlussklauseln, die „alle Ansprüche“ aus dem Arbeitsverhältnis erfassen
(Urteil vom 26.11.2020 – 8 AZR 58/20)

In einem Arbeitsvertrag enthaltene Verfallsfristen, die vorsehen, dass „alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben“, binnen einer bestimmten Frist geltend zu machen sind, sind wegen Verstoßes gegen § 202 I BGB nach § 134 BGB nichtig. Damit hat das BAG seine frühere Rechtsprechung aufgegeben. Da eine solche Klausel nicht teilbar i.S.d. § 306 I BGB ist, entfällt die Klausel vollständig aus dem Vertrag. Dies hat zur Folge, dass auch der Arbeitgeber als Verwender diese Klausel, wenn er einen Arbeitnehmer in Anspruch nimmt, nicht gegen sich gelten lassen muss.

 

II. BAG: Umkleidezeit ist nicht in jedem Fall vergütungspflichtige Arbeitszeit
(Urteil vom 31.03.2021 – 5 AZR 292/20)

Das Umziehen und das Anlegen von arbeitgeberseitig angeordneter Arbeitskleidung ist nur dann vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer hierzu die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Umkleiden nutzt. Tut er dies nicht und legt er die Arbeitskleidung im privaten Bereich an und erscheint dann in der Arbeitskleidung im Betrieb, ist die Zeit für das Anlegen der Arbeitskleidung keine vergütungspflichtige Arbeitszeit.

 

III. LAG Berlin-Brandenburg: Der Arbeitgeber ist nicht in jedem Fall verpflichtet, anstelle einer Änderungskündigung einen Homeoffice-Arbeitsplatz anzubieten
(Urteil vom 24.03.2021 – 4 Sa 1243/20)

Hat der Arbeitgeber die Unternehmerentscheidung getroffen, bestimmte Arbeitsplätze an einem bestimmten Ort zu konzentrieren (hier: Konzernzentrale), ist er nicht verpflichtet, einem hiervon durch Änderungskündigung betroffenen Arbeitnehmer, stattdessen als milderes Mittel zur Kündigung einen Homeoffice-Arbeitsplatz anzubieten. Entscheidend für das LAG war eine eindeutige Unternehmerentscheidung des Arbeitgebers, die Arbeitsplätze als Präsenzarbeitsplätze zu konzentrieren.

 

IV. LAG Düsseldorf: Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit „Null“
(Urteil vom 12.03.2021 – 6 Sa 824/20)

Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass für Zeiträume, in denen der Arbeitnehmer aufgrund konjunktureller Kurzarbeit „Null“ keine Arbeitspflicht hat, der jährliche Urlaubsanspruch anteilig gekürzt ist. Zur Begründung führt das LAG Düsseldorf aus, dass nach § 3 I Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sich die Zahl der Urlaubstage ausgehend vom Erholungszweck des gesetzlichen Mindesturlaubs nach der Zahl der Tage mit Arbeitspflicht richte. Das Gleiche gilt im Übrigen bei der Suspendierung der Arbeitspflichten bei unbezahltem Sonderurlaub.

 

V. LAG Mecklenburg-Vorpommern: Außerordentliche Kündigung wegen Drohung mit einer Krankschreibung
(Urteil vom 04.05.2021 – 5 Sa 319/20)

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern bestätigt die ständige Rechtsprechung, dass die Drohung eines Arbeitnehmers, sich krankschreiben zu lassen, falls die Schichteinteilung nicht wie gewünscht erfolgt, eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht darstellt, was eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann.

In dem zur Entscheidung anstehenden Fall hat das Gericht jedoch die Kündigung aufgrund einer vorgenommenen Interessenabwägung für unwirksam erklärt, da der gekündigte Arbeitnehmer bereits selbst eine Eigenkündigung mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen ausgesprochen hatte. Das Landesarbeitsgericht führt aus, dass die Klägerin das Arbeitsverhältnis ohnehin beenden wolle und das Interesse am nur rund vierwöchigen Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses schwerer wiege als die Interessen des Arbeitgebers einer sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die von den Arbeitsgerichten bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung vorzunehmenden Interessenabwägung nur schwer vorhersehbar ist.

 

VI. LAG Brandenburg: Fristlose Kündigung bei rechtsextremen Tattoos
(Urteil vom 11.05.2021 – 8 Sa 1655/20)

Das LAG Brandenburg hat entschieden, dass die außerordentliche fristlose Kündigung eines angestellten Lehrers rechtswirksam sein kann, der verfassungswidrige, rechtsextreme Tattoos zur Schau trägt. Das Gericht sieht hierin einen offenbar gewordenen Mangel an der Eignung eines Arbeitnehmers, welcher einen wichtigen Grund für die Kündigung darstellen kann. Der Eignungsmangel ergebe sich hier aus begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue des Arbeitnehmers, die auch von einem angestellten Lehrer zu erwarten ist. Das Gericht weist darauf hin, dass für diese Einordnung nicht maßgeblich ist, ob sich die Tätowierung in einem sichtbaren Bereich des Körpers befindet.

 

Rechtsanwalt Dr. jur. Wolfgang Leister
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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