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 Arbeitsrecht 04/2020
10.12.2020

Arbeitsrecht 04/2020

Kurzarbeit während der Corona-Krise

 

Wir hatten bereits im Mandantenrundbrief 02/2020 die am 13.03.2020 vom Bundestag erlassene Reform zur Regelung der Kurzarbeit dargestellt.

Da de anhaltende Pandemie der Wirtschaft auch noch in 2021 erhebliche Probleme bereiten wird, ist nunmehr durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erleichterung der Kurzarbeit die in § 1 Abs. 1 KUGV getroffene Regelung bis zum 31.12.2021 verlängert. Dies gilt allerdings nur für Betriebe, die bis zum 31.03.2021 Kurzarbeit eingeführt haben. Damit müssen weiterhin nur 10 % (statt einem Drittel) der in dem Betrieb Beschäftigten von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgeltes betroffen sein.

Durch die Zweite Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung (2. KUGBeV) vom 12.10.2020 wurde die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2020 entstanden ist, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31.12.2021, verlängert. Die Verordnung tritt am 01.01.2021 in Kraft und gilt bis zum 31.12.2021.

Gem. § 105 SGB III beträgt das Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer, die beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz erfüllen, 67 %, für die übrigen Arbeitnehmer 60 % der Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum. Der Gesetzgeber hatte bereits im Frühjahr § 421 c Abs. 2 SGB III geändert und eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes festgelegt. Danach beträgt das Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer, die beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz erfüllen, ab dem vierten Bezugsmonat 77 % und ab dem siebten Bezugsmonat 87 %, für die übrigen Arbeitnehmer ab dem vierten Bezugsmonat 70 % und ab dem siebten Bezugsmonat 80 % der Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum. Voraussetzung ist, dass die Differenz zwischen Soll- und Ist-Entgelt im jeweiligen Bezugsmonat mindestens 50 % beträgt. Dabei kommt es für die Berechnung auf die Monate mit Kurzarbeit ab März 2020 an. Diese Sonderregelung ist bis zum 31.12.2021 befristet. Weitere Voraussetzung für ihre Anwendbarkeit ist, dass der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.03.2021 entstanden ist.

Zu den Sachversicherungsbeiträgen gibt es weiterhin abweichende Regelungen: Ist die Kurzarbeit nicht auf „Null“ angesetzt, arbeitet der Arbeitnehmer also, besteht die Pflicht zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für das tatsächliche Ist‑Entgelt fort, d.h. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen anteilig. Soweit durch Kurzarbeit ein Entgeltausfall eintritt, müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Beiträge zur Sozialversicherung für das ausgefallene Soll-Entgelt zahlen. Die Beiträge sind allerdings auf 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt begrenzt. Hieraus folgt, dass etwaige Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld, soweit sie 80 % des Unterschiedsbetrages nicht übersteigen, dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt nicht zugerechnet werden (§ 1 Abs. 1 Nr. 8 SvEV).

Bereits jetzt ist es so, dass etwaige Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld nach Maßgabe von § 3 Nr. 28 a EStG bis zur Höhe von 80 % des Unterschiedsbetrages zwischen Soll- und Ist-Entgelt in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 nicht der Lohnsteuer unterworfen wurden. Diese Regelung wird nunmehr wohl durch das Jahressteuergesetz 2020 bis zum 31.12.2021 verlängert. Es gibt allerdings noch keinen konkreten Gesetzentwurf.

 

Der Urlaubsanspruch in der Kurzarbeit „Null“

Immer wieder stellt sich die Frage, wie mit den Urlaubsansprüchen der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit zu verfahren ist. Dies gilt insbesondere zu der Frage, ob und in welchem Umfange Urlaubsansprüche während der Kurzarbeit entstehen können.

Mit Urteil vom 03.12.2019 – 9 AZR 33/19 – hat das BAG entschieden, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers abhängig von dem Umfang der Kalendertage zu berechnen ist, an denen während des Kalenderjahres eine Pflicht zur Arbeit besteht oder als Folge gesetzlicher Regelungen mit Entgeltfortzahlungsanspruch suspendiert ist. Hiervon ausgehend wird ein Anspruch auf Urlaub in den Zeiten nicht erworben, in denen das Arbeitsverhältnis ruht.

Das BAG hat die getroffene Entscheidung damit begründet, dass sich die Zahl der Urlaubstage an der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht bemesse.

Auch wenn die vorzitierte Entscheidung des BAG nicht zur Berechnung des Urlaubs bei Kurzarbeit „Null“ ergangen ist, besteht allgemein Einigkeit darüber, dass diese Grundsätze zur Berechnung des Urlaubs auf die Durchführung von Kurzarbeit zu übertragen sind.

Ausgangspunkt der Überlegung ist hierbei, dass die Verpflichtung zur Arbeitsleistung bei Kurzarbeit an einzelnen Arbeitstagen oder während der gesamten Dauer der Kurzarbeit auf bis zu 0 % (in Kurzarbeit „Null“) reduziert sein kann. Während der Kurzarbeit „Null“, bei dem keine Arbeitspflicht besteht, reduziert sich regelmäßig auch die Anzahl der wöchentlichen Arbeitstage pro Jahr. Erwirbt der Arbeitnehmer also während Kurzarbeit „Null“ keinen Urlaubsanspruch, ist zur Berechnung des jährlichen Urlaubsanspruchs der volle vertragliche Urlaub zu multiplizieren mit der Anzahl der individuellen Tage mit Arbeitspflicht (die ja durch die Kurzarbeit „Null“ reduziert sind) und durch 260 Werktage (bei ganzjähriger Beschäftigung und bei einer werktäglich bestehenden Arbeitspflicht) zu dividieren.

Beispiel: Bei einem Arbeitnehmer (5-Tage-Woche), der an 20 Tagen in Kurzarbeit „Null“ gesetzt war, reduziert sich der vertragliche Urlaubsanspruch von beispielsweise 30 Tagen auf: 30 Werktage Urlaub x 240 Werktage ÷ 260 Werktage pro Jahr = 27,70 Urlaubstage.

Umgekehrt gilt natürlich auch, dass in dem Fall, in dem der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit arbeitet, eine Reduzierung des Urlaubes nicht stattfindet.

Entgegenstehende Mitteilungen über die Höhe des Urlaubs in Entgeltabrechnungen sind nicht zu berücksichtigen. Das BAG hat zuletzt mit Urteil vom 19.03.2019 – 9 AZR 495/17 – entschieden, dass aus einer Lohnabrechnung mangels Rechtsbindungswille des Arbeitgebers keine Ansprüche auf den dort mitgeteilten Urlaub entstehen.

 

Rechtsanwalt Dr. jur. Wolfgang Leister
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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