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 Arbeitsrecht 03/2021
21.07.2021

Arbeitsrecht 03/2021

Arbeitsrechtliche Fragen nach der Überschwemmungskatastrophe

Mit dem Zurückweichen der Wassermassen aus den westdeutschen Überschwemmungsgebieten offenbaren sich nicht nur die Schäden, die angerichtet wurden. Notgedrungen stellt sich nunmehr auch eine Fülle von arbeitsrechtlichen Fragen.

Zum einen ist der Katastrophenschutz in Deutschland auf ehrenamtliche Helfer angewiesen; es fragt sich, wie sich die aufgewendete Zeit auf das Arbeitsverhältnis auswirkt. Auch stellen sich Fragen des Betriebsrisikos, wenn ein Beschäftigungsbetrieb von der Überflutungskatastrophe betroffen ist. Zudem fragt sich, wie die Verhinderung von Arbeitnehmern wegen notwendiger Arbeiten im eigenen Beschäftigungsbetrieb zu werten ist.

  1. Der Freistellungsanspruch der ehrenamtlichen Hilfskräfte

Die Einsätze im Katastrophenschutz finden oft während der Arbeitszeit statt. In diesen Fällen sind die betroffenen Arbeitnehmer, die als ehrenamtliche Katastrophenhelfer tätig sind, von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung gesetzlich freigestellt. Dies gilt unabhängig davon, welcher Organisation die Arbeitnehmer angehören. Der Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber ergibt sich aus dem Katastrophenschutzgesetz, den Feuerwehrgesetzen (bei Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr) oder nach dem THW-HelfRG für Mitarbeiter des THW. Im Zweifel muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber nur nachweisen, dass er an einem Einsatz des Trägers des Katastrophenschutzes teilgenommen hat. Die Freistellung endet grundsätzlich mit dem Einsatz, dessen Ende durch den Einsatzleiter der entsprechenden Organisation bestimmt wird. Manche Ländergesetze sehen vor, dass der Arbeitnehmer, soweit erforderlich, auch für einen angemessenen Zeitraum nach den Einsätzen freizustellen ist (Erholungsphase). In Bundesländern, in denen keine entsprechende Regelung besteht, dürfte aber auch nach Ende des Einsatzes ein Freistellungsanspruch im Rahmen einer Erholungsphase zuzubilligen sein.

  1. Vergütungsanspruch

Die Landesgesetze regeln gleichermaßen die vergütungsrechtlichen Folgen von Katastropheneinsätzen der Arbeitnehmer. Die meisten Katastrophenschutzgesetze der Länder sehen vor, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer für die Zeit der Teilnahme an Einsätzen, Übungen, dienstliche Veranstaltungen oder Ausbildungsveranstaltungen das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen (§ 21 Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz NRW – BHKG). Die Gesetze über Brandschutz und Katastrophenschutz der Länder regeln zudem einen Erstattungsanspruch des Arbeitgebers für die geleisteten Lohnfortzahlungskosten gegen die die jeweilige Hilfsorganisation anfordernde Gemeinde. Die Arbeitgeber bleiben hinsichtlich der geleisteten Vergütungsfortzahlung von Mitgliedern der Katastrophenschutzorganisationen also nicht auf den Kosten der Lohnfortzahlung sitzen. Auch soweit Arbeitgeber Lohnfortzahlung wegen einer Arbeitsunfähigkeit aufgrund der Tätigkeit im Katastrophenschutz an Arbeitnehmer zu leisten haben, sehen die Ländergesetze einen entsprechenden Erstattungsanspruch vor.

Sämtliche Ländergesetze zum Brandschutz und Katastrophenschutz sehen zudem vor, dass den ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr und den ehrenamtlichen Angehörigen der anerkannten Hilfsorganisationen aus ihrem Dienst in diesen Organisationen keine Nachteile im Arbeits- und Dienstverhältnis erwachsen dürfen (§ 20 BHKG).

Insgesamt lässt sich also feststellen, dass die Ländergesetze über den Brandschutz und den Katastrophenschutz ausreichende gesetzliche Sicherungen für Arbeitnehmer vorsehen, die zugleich ehrenamtliche Angehörige der anerkannten Hilfsorganisationen sind.

  1. Direktionsrecht des Arbeitgebers in Notfällen

Auch Beschäftigungsbetriebe sind von den aktuellen Überschwemmungen betroffen gewesen. Fraglich ist, ob und inwieweit der Arbeitgeber berechtigt ist, bei ihm beschäftigte Arbeitnehmer heranzuziehen, um Aufräumarbeiten oder Ausbesserungsarbeiten zu leisten. Zu diesem Zweck wurde ja kein Arbeitnehmer eingestellt.

Die arbeitsrechtliche Literatur nimmt bei Katastrophen und sonstigen Notfällen ein erweitertes Direktionsrecht des Arbeitgebers an. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, auch Weisungen zu befolgen, die über das hinausgehen, was der Arbeitgeber sonst von ihm verlangen kann, wenn es zur Abwehr der Katastrophe oder zur ersten Beseitigung von Schäden erforderlich ist. Der Arbeitgeber kann daher die Arbeitnehmer dazu einsetzen, das Betriebsgelände mit Sandsäcken gegen eine drohende Flut zu sichern. Er kann die Arbeitnehmer ebenso dazu einsetzen, die Schäden einer solchen Flut oder sonstigen Katastrophe nach konkreter Anweisung des Arbeitgebers beseitigen zu helfen. Dem Arbeitnehmer können aber keine Arbeiten übertragen werden, die gesundheitsschädigend oder ihn über das Übliche hinaus in seiner Gesundheit gefährden. Das insoweit erweiterte Direktionsrecht des Arbeitgebers besteht auch nur im Rahmen des Erforderlichen. Die angewiesene Arbeit muss also erforderlich und notwendig sein, um einen Schaden zu verhindern oder einen eingetretenen Schaden zu beseitigen. Ist dies nicht der Fall, kann der Arbeitnehmer die ihm erteilte Weisung zur Durchführung von Aufräumarbeiten oder zur Durchführung von Sicherungsmaßnahmen ablehnen.

Auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sind zur Abwendung von Notfällen eingeschränkt. Der Arbeitgeber kann bei Notfällen Überstunden anordnen, ohne den Betriebsrat beteiligen zu müssen. Der Arbeitgeber darf hier aber nur vorläufige Regelungen treffen. Er hat zudem den Betriebsrat unverzüglich im Nachhinein über die Anordnung zu informieren. Widerspricht der Betriebsrat, muss der Arbeitgeber die Durchführung der Maßnahme tatsächlich einstellen und die Einigungsstelle anrufen.

  1. Verhinderung des Arbeitnehmers

Die meisten von der aktuellen Überschwemmungskatastrophe betroffenen Menschen sind wahrscheinlich Arbeitnehmer. Da diese zunächst damit beschäftigt sind, ihr Eigentum zu sichern oder sogar einer Evakuierungsmaßnahme Folge leisten mussten, konnten sie im Zweifel ihrer Arbeitspflicht beim Arbeitgeber nicht nachgehen. Es stellt sich daher die Frage, ob den betroffenen Arbeitnehmern dennoch ein Vergütungsanspruch zusteht. Grundsätzlich gilt ja: Ohne Arbeit kein Lohn. Durchbrochen wird dieser Grundsatz aber von § 616 BGB. Danach verliert der Arbeitnehmer seinen Vergütungsanspruch nicht dadurch, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund unverschuldet an der Arbeitsleistung verhindert ist. Eine Überschwemmungskatastrophe und die Folgen derselben stellen grundsätzlich keinen in der Person eines Arbeitnehmers liegenden Grund i.S.d. § 616 BGB dar. Jedoch hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass dieser Grundsatz nicht uneingeschränkt gilt. § 616 BGB kommt danach ausnahmsweise auch bei objektiven Leistungshindernissen zur Anwendung. Der von einer Überschwemmungskatastrophe betroffene Arbeitnehmer verliert seinen Vergütungsanspruch also dann für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit nicht, wenn er von der Naturkatastrophe betroffen ist und ihm deshalb die Arbeitsleistung vorübergehend nicht zugemutet werden kann (BAG, NJW 1983, 1078). Der Anspruch besteht aber nur, wenn die Verhinderung einen verhältnismäßig nicht erheblichen Zeitraum nicht überschreitet. Dabei kommt es auf Dauer, Art und Schwere des Verhinderungsgrundes an. Bisher geht die arbeitsrechtliche Literatur auch davon aus, dass auch bei schwerwiegenden Umständen der Anspruch auf Lohnfortzahlung in diesen Fällen nur für wenige Tage besteht.

  1. Betriebsrisiko

In den Überschwemmungsgebieten fällt Arbeit aus, weil der Betrieb betroffen ist, z.B. überflutet oder auch, weil eine Vielzahl von Arbeitnehmern infolge persönlicher Verhinderung (s.o.) oder wegen unterbrochener Verkehrsverbindungen nicht in den Betrieb gelangen konnte. Die einsatzbereiten Arbeitnehmer verlieren ihren Vergütungsanspruch nicht, weil der Betrieb infolge der vorgenannten Umstände nicht aufrecht erhalten werden kann.

Der Arbeitgeber trägt grundsätzlich das Risiko, dass er die ihm angebotene Arbeitsleistung nicht annehmen kann, weil der Betrieb gestört ist. Der Arbeitgeber muss jedenfalls die Vergütung stets fortzahlen, wenn in dem Betrieb nicht gearbeitet werden kann, unabhängig davon, ob der Hinderungsgrund in dem Betrieb selbst liegt oder durch eine außenstehende Katastrophe verursacht wurde.

Das sog. Wegerisiko triff indes den Arbeitnehmer. Kann der Arbeitnehmer aufgrund der allgemeinen Verkehrslage in den Überschwemmungsgebieten seinen Arbeitsplatz nicht erreichen, verliert er seinen Vergütungsanspruch.

Gerne beraten wir Sie, soweit weitergehende Fragen auftreten.

 

Rechtsanwalt Dr. jur. Wolfgang Leister
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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