Aktuelles zum Familienrecht I

Auch Gütertrennung von sittenwidrigem Globalverzicht erfasst

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 17.01.2018, XII 20/17 nochmals betont, dass für den Fall, dass einzelne ehevertraglichen Regelungen zu kernbereichsnahen Scheidungsfolgen isoliert betrachtet sittenwidrig und daher nichtig sind, nach § 139 BGB im Zweifel der gesamte Ehevertrag nichtig ist. Selbst wenn die einzelnen Regelungen zu den Scheidungsfolgen isoliert betrachtet nicht sittenwidrig sind, kann sich ein Ehevertrag bei einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das objektive Zusammenwirken aller Regelungen erkennbar darauf abzielt, einen Ehegatten einseitig zu benachteiligen.

Klaudia Lukez-Bürrig
Fachanwältin für Familienrecht
Mediatorin