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18.05.2020

Steuerberater als „Insolvenzpolizei“?

Wie nach einem BGH-Urteil eine ganze Berufsgruppe Kopf steht

Unverhofft kommt oft. Das denken sich seit einiger Zeit wohl auch rund 87.500 in Deutschland tätige Steuerberater. Denn ein Urteil des Bundesgerichtshofs stellt sie vor eine enorme Herausforderung.

Bis zum 26. Januar 2017 war die Welt in Deutschlands Steuerberaterkanzleien noch in Ordnung. Business as usual. Für Unternehmen wurden vor allem Buchhaltungsaufgaben übernommen, Steuererklärungen gefertigt und Jahresabschlüsse erstellt. Das allein hat dem BGH aber offensichtlich nicht mehr gereicht. In seinem Urteil unter dem Aktenzeichen „Az. IX ZR 285/14“ legte er fest, dass Steuerberater zukünftig bestimmte Hinweise erteilen müssen, wenn bei einem Mandanten Anzeichen eines Insolvenzgrundes erkennbar sind. Und zwar frühzeitig. Damit kommen völlig neue Aufgaben auf Steuerberater zu und die Steuerberaterhaftung wird immens verschärft.

Bye bye „goldene Regel“

Bis zur neuen Urteilsverkündung galt die „goldene Regel“: Wer angesichts drohender Insolvenz schweigt, macht nichts falsch. Unternehmer, die auf Nummer sicher gehen wollten, mussten ihren Steuerberater ausdrücklich mit einer insolvenzrechtlichen Prüfung beauftragen. Diese Zeiten sind nun passé. Der Spieß wurde umgedreht. „Die Berufswelt der Steuerberater wurde schlagartig und völlig unerwartet vom Kopf auf die Füße gestellt. Es ist klar, dass hier die Emotionen hochkochen, denn viele Steuerberater fühlen sich als eine Art ‚Frühwarnsystem’ missbraucht“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Nils Ahrens von Stein&Partner.

Mandatsbeziehungen auf dem Prüfstand

Das Ziel des Urteils scheint klar: Der Gläubigerschutz soll gestärkt werden, indem der verspäteten Insolvenzantragstellung bzw. der damit verbundenen Vielzahl masseloser Verfahren entgegengewirkt wird. Steuerberater werden dabei unfreiwillig zu einer Art „Insolvenzpolizei“ oder „Ersatzgeschäftsführer“ gemacht. Sie sollen gratis „Nachhilfe“ außerhalb von Steuerrecht und Rechnungslegung geben und ungefragt Rechtsdienstleistungen im Insolvenzrecht erbringen. Damit wird das Risiko der Geschäftsführerhaftung zu einem erheblichen Teil auf die Steuerberater abgewälzt. „Will ein Steuerberater dies vermeiden, muss er aktiv werden und darf auch in langjährigen Mandatsbeziehungen keine falsche Rücksicht üben“, rät Dr. Nils Ahrens.

Wann handeln?

Außerdem stellen sich viele Steuerberater die Frage, wann genau Anzeichen für einen  Insolvenzgrund vorliegen. Der BGH nennt beispielhaft erhebliche Verluste, eine zu geringe Eigenkapitalausstattung, Liquiditätsschwierigkeiten sowie eine bilanzielle Überschuldung. Wann aber haben sich diese möglichen Anzeichen derart verdichtet, dass eine Hinweispflicht entsteht? Hierzu hat sich der BGH in seinem Urteil nicht geäußert. Und auch in der Praxis kann nicht auf eine pauschale Antwort gehofft werden. Je nach Unternehmen und Fall sind individuelle Entscheidungen zu treffen. Das macht die Sache für Steuerberater nicht einfacher. Ihr eigener Beratungsbedarf wächst.

Unser Tipp

An dem neuen Urteil führt kein Weg vorbei. Steuerberater sollten sich intensiv damit auseinandersetzen und ihre Hinweispflicht unbedingt wahrnehmen. Gerät ein Mandant in eine wirtschaftliche Schieflage, sind spätere Auseinandersetzungen mit dem Insolvenzverwalter praktisch vorprogrammiert. Die Kanzleiorganisation sollte hierauf ausgerichtet und Mitarbeiter entsprechend geschult werden. Darüber hinaus ist es ratsam, die verwendeten Mandatsbedingungen sowie den Versicherungsschutz der Kanzlei zu überprüfen. Eine fundierte Rechtsberatung kann schließlich auch letzte Unklarheiten aus dem Weg räumen. Nur so kann die eigene Haftung und die des Mandanten vermieden werden.

18.05.2020

Steuerberater als „Insolvenzpolizei“?

Wie nach einem BGH-Urteil eine ganze Berufsgruppe Kopf steht

Unverhofft kommt oft. Das denken sich seit einiger Zeit wohl auch rund 87.500 in Deutschland tätige Steuerberater. Denn ein Urteil des Bundesgerichtshofs stellt sie vor eine enorme Herausforderung.

Bis zum 26. Januar 2017 war die Welt in Deutschlands Steuerberaterkanzleien noch in Ordnung. Business as usual. Für Unternehmen wurden vor allem Buchhaltungsaufgaben übernommen, Steuererklärungen gefertigt und Jahresabschlüsse erstellt. Das allein hat dem BGH aber offensichtlich nicht mehr gereicht. In seinem Urteil unter dem Aktenzeichen „Az. IX ZR 285/14“ legte er fest, dass Steuerberater zukünftig bestimmte Hinweise erteilen müssen, wenn bei einem Mandanten Anzeichen eines Insolvenzgrundes erkennbar sind. Und zwar frühzeitig. Damit kommen völlig neue Aufgaben auf Steuerberater zu und die Steuerberaterhaftung wird immens verschärft.

Bye bye „goldene Regel“

Bis zur neuen Urteilsverkündung galt die „goldene Regel“: Wer angesichts drohender Insolvenz schweigt, macht nichts falsch. Unternehmer, die auf Nummer sicher gehen wollten, mussten ihren Steuerberater ausdrücklich mit einer insolvenzrechtlichen Prüfung beauftragen. Diese Zeiten sind nun passé. Der Spieß wurde umgedreht. „Die Berufswelt der Steuerberater wurde schlagartig und völlig unerwartet vom Kopf auf die Füße gestellt. Es ist klar, dass hier die Emotionen hochkochen, denn viele Steuerberater fühlen sich als eine Art ‚Frühwarnsystem’ missbraucht“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Nils Ahrens von Stein&Partner.

Mandatsbeziehungen auf dem Prüfstand

Das Ziel des Urteils scheint klar: Der Gläubigerschutz soll gestärkt werden, indem der verspäteten Insolvenzantragstellung bzw. der damit verbundenen Vielzahl masseloser Verfahren entgegengewirkt wird. Steuerberater werden dabei unfreiwillig zu einer Art „Insolvenzpolizei“ oder „Ersatzgeschäftsführer“ gemacht. Sie sollen gratis „Nachhilfe“ außerhalb von Steuerrecht und Rechnungslegung geben und ungefragt Rechtsdienstleistungen im Insolvenzrecht erbringen. Damit wird das Risiko der Geschäftsführerhaftung zu einem erheblichen Teil auf die Steuerberater abgewälzt. „Will ein Steuerberater dies vermeiden, muss er aktiv werden und darf auch in langjährigen Mandatsbeziehungen keine falsche Rücksicht üben“, rät Dr. Nils Ahrens.

Wann handeln?

Außerdem stellen sich viele Steuerberater die Frage, wann genau Anzeichen für einen  Insolvenzgrund vorliegen. Der BGH nennt beispielhaft erhebliche Verluste, eine zu geringe Eigenkapitalausstattung, Liquiditätsschwierigkeiten sowie eine bilanzielle Überschuldung. Wann aber haben sich diese möglichen Anzeichen derart verdichtet, dass eine Hinweispflicht entsteht? Hierzu hat sich der BGH in seinem Urteil nicht geäußert. Und auch in der Praxis kann nicht auf eine pauschale Antwort gehofft werden. Je nach Unternehmen und Fall sind individuelle Entscheidungen zu treffen. Das macht die Sache für Steuerberater nicht einfacher. Ihr eigener Beratungsbedarf wächst.

Unser Tipp

An dem neuen Urteil führt kein Weg vorbei. Steuerberater sollten sich intensiv damit auseinandersetzen und ihre Hinweispflicht unbedingt wahrnehmen. Gerät ein Mandant in eine wirtschaftliche Schieflage, sind spätere Auseinandersetzungen mit dem Insolvenzverwalter praktisch vorprogrammiert. Die Kanzleiorganisation sollte hierauf ausgerichtet und Mitarbeiter entsprechend geschult werden. Darüber hinaus ist es ratsam, die verwendeten Mandatsbedingungen sowie den Versicherungsschutz der Kanzlei zu überprüfen. Eine fundierte Rechtsberatung kann schließlich auch letzte Unklarheiten aus dem Weg räumen. Nur so kann die eigene Haftung und die des Mandanten vermieden werden.