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16.11.2020

Neuer Flächennutzungsplan für Aachen

Wo darf nun gebaut werden? Und was genau?

Die Stadt Aachen hat einen neuen Flächennutzungsplan erstellt. Zwölf Jahre lang wurde an ihm gearbeitet. In den nächsten Wochen soll er in Kraft treten. Wichtig für Unternehmer und Grundstücksbesitzer: Bei den Gewerbeflächen gab es einige Verschiebungen.

Wenn eine Stadt einen neuen Flächennutzungsplan erstellt, dann aus gutem Grund. Denn in den meisten Fällen passt der alte Plan nicht mehr zu den städtebaulichen Rahmenbedingungen. Dies war auch in Aachen der Fall. Unter dem Titel „Flächennutzungsplan Aachen*2030“ wurde das neue Konzept daher noch vor der Kommunalwahl 2020 vom Stadtrat verabschiedet. Wenn die Genehmigung der Bezirksregierung Köln vorliegt, kann er in Kraft treten.

Was ist ein Flächennutzungsplan?

Ein Flächennutzungsplan stellt für das gesamte Gemeindegebiet die Grundzüge der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung dar. Er ist Teil der vorbereitenden Bauleitplanung und nur behördenverbindlich. Rechtsansprüche auf Baugenehmigungen oder Entschädigungsansprüche bei einer Umwidmung von Flächendarstellungen sind daraus nicht ableitbar. Planungs- und Baurecht wird erst durch nachgeordnete Verfahren wie z. B. Bebauungspläne oder Baugenehmigungen geschaffen. Kern der Aufstellung des Flächennutzungsplanes wie auch bei den Bebauungsplänen ist eine Abwägung. Die Kommunen müssen selbst festlegen, wo sie in welchem Umfang welche Flächen festlegen. Dabei müssen sie verschiedenen Bereichen wie Umweltschutz, Wohnen, Arbeiten und Wirtschaft gerecht werden.

Aachen „neu sortiert“

Nach der Eingemeindung von sechs Umland-Kommunen wurde 1980 der derzeit wirksame Flächennutzungsplan der Stadt Aachen aufgestellt. Dieser Plan ist mittlerweile überholt. Ein Zeichen dafür sind die über 100 Änderungsverfahren, die bis 2017 eingeleitet worden sind, wovon 70 rechtswirksam sind. Es wurde daher Zeit, die zukünftige räumliche Entwicklung Aachens auf eine neue planerische Grundlage zu stellen. „Das ist ein normaler Prozess. Jeder Flächennutzungsplan kommt irgendwann in die Jahre und muss an neue Vorstellungen angepasst werden“, erklärt Dr. Frank Schidlowski, Fachanwalt bei Stein & Partner.

Wie steht’s um die Gewerbeflächen?

Gerade in puncto Gewerbeflächen gibt es im neuen Plan einige Verschiebungen. Der Entwurf Aachen*2030 stellt rund 684,9 Hektar gewerbliche Baufläche dar. Dies sind 137 Hektar weniger im Vergleich zu 821,9 Hektar im Vorgängerplan. Diese Differenz erklärt sich im Wesentlichen durch die geänderten städtebaulichen Zielvorgaben, gemischte Nutzungen zu stärken. So sind von den bisher rechtswirksam dargestellten Gewerbeflächen rund 147 Hektar weiterhin Siedlungsfläche, die nunmehr überwiegend als Gemischte Baufläche dargestellt sind. „Unterm Strich fehlen rund 100 Hektar an Gewerbefläche. Daher wird die regionale und grenzüberschreitende Kooperation mit anderen Kommunen in Zukunft eine wichtige Maßnahme sein“, ist sich Frank Schidlowski sicher.

Alles in Stein gemeißelt?

Für Besitzer von Grundstücken in Aachen ist der neue Flächennutzungsplan von besonderem Interesse. Wie kann ich mein Grundstück nutzen? Was kann ich dort bauen? Hier bietet sich in jedem Fall eine rechtliche Begleitung in Hinblick auf Bebauungsplanverfahren an. Während am Flächennutzungsplan in der Regel nicht zu rütteln ist, gibt es bei Bebauungsplänen mehr Spielraum.

Fazit

Es war wichtig und längst überfällig, dass der Flächennutzungsplan der Stadt Aachen erneuert wurde. Viele zuvor festgelegte Bereiche passen nicht mehr zu der aktuellen städtebaulichen Entwicklung. Ob der neu erarbeitete Plan auch den wirtschaftlichen Anforderungen der Kaiserstadt gerecht wird, gerade vor dem Hintergrund, dass Gewerbeflächen fehlen, wird die Praxis zeigen.

16.11.2020

Neuer Flächennutzungsplan für Aachen

Wo darf nun gebaut werden? Und was genau?

Die Stadt Aachen hat einen neuen Flächennutzungsplan erstellt. Zwölf Jahre lang wurde an ihm gearbeitet. In den nächsten Wochen soll er in Kraft treten. Wichtig für Unternehmer und Grundstücksbesitzer: Bei den Gewerbeflächen gab es einige Verschiebungen.

Wenn eine Stadt einen neuen Flächennutzungsplan erstellt, dann aus gutem Grund. Denn in den meisten Fällen passt der alte Plan nicht mehr zu den städtebaulichen Rahmenbedingungen. Dies war auch in Aachen der Fall. Unter dem Titel „Flächennutzungsplan Aachen*2030“ wurde das neue Konzept daher noch vor der Kommunalwahl 2020 vom Stadtrat verabschiedet. Wenn die Genehmigung der Bezirksregierung Köln vorliegt, kann er in Kraft treten.

Was ist ein Flächennutzungsplan?

Ein Flächennutzungsplan stellt für das gesamte Gemeindegebiet die Grundzüge der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung dar. Er ist Teil der vorbereitenden Bauleitplanung und nur behördenverbindlich. Rechtsansprüche auf Baugenehmigungen oder Entschädigungsansprüche bei einer Umwidmung von Flächendarstellungen sind daraus nicht ableitbar. Planungs- und Baurecht wird erst durch nachgeordnete Verfahren wie z. B. Bebauungspläne oder Baugenehmigungen geschaffen. Kern der Aufstellung des Flächennutzungsplanes wie auch bei den Bebauungsplänen ist eine Abwägung. Die Kommunen müssen selbst festlegen, wo sie in welchem Umfang welche Flächen festlegen. Dabei müssen sie verschiedenen Bereichen wie Umweltschutz, Wohnen, Arbeiten und Wirtschaft gerecht werden.

Aachen „neu sortiert“

Nach der Eingemeindung von sechs Umland-Kommunen wurde 1980 der derzeit wirksame Flächennutzungsplan der Stadt Aachen aufgestellt. Dieser Plan ist mittlerweile überholt. Ein Zeichen dafür sind die über 100 Änderungsverfahren, die bis 2017 eingeleitet worden sind, wovon 70 rechtswirksam sind. Es wurde daher Zeit, die zukünftige räumliche Entwicklung Aachens auf eine neue planerische Grundlage zu stellen. „Das ist ein normaler Prozess. Jeder Flächennutzungsplan kommt irgendwann in die Jahre und muss an neue Vorstellungen angepasst werden“, erklärt Dr. Frank Schidlowski, Fachanwalt bei Stein & Partner.

Wie steht’s um die Gewerbeflächen?

Gerade in puncto Gewerbeflächen gibt es im neuen Plan einige Verschiebungen. Der Entwurf Aachen*2030 stellt rund 684,9 Hektar gewerbliche Baufläche dar. Dies sind 137 Hektar weniger im Vergleich zu 821,9 Hektar im Vorgängerplan. Diese Differenz erklärt sich im Wesentlichen durch die geänderten städtebaulichen Zielvorgaben, gemischte Nutzungen zu stärken. So sind von den bisher rechtswirksam dargestellten Gewerbeflächen rund 147 Hektar weiterhin Siedlungsfläche, die nunmehr überwiegend als Gemischte Baufläche dargestellt sind. „Unterm Strich fehlen rund 100 Hektar an Gewerbefläche. Daher wird die regionale und grenzüberschreitende Kooperation mit anderen Kommunen in Zukunft eine wichtige Maßnahme sein“, ist sich Frank Schidlowski sicher.

Alles in Stein gemeißelt?

Für Besitzer von Grundstücken in Aachen ist der neue Flächennutzungsplan von besonderem Interesse. Wie kann ich mein Grundstück nutzen? Was kann ich dort bauen? Hier bietet sich in jedem Fall eine rechtliche Begleitung in Hinblick auf Bebauungsplanverfahren an. Während am Flächennutzungsplan in der Regel nicht zu rütteln ist, gibt es bei Bebauungsplänen mehr Spielraum.

Fazit

Es war wichtig und längst überfällig, dass der Flächennutzungsplan der Stadt Aachen erneuert wurde. Viele zuvor festgelegte Bereiche passen nicht mehr zu der aktuellen städtebaulichen Entwicklung. Ob der neu erarbeitete Plan auch den wirtschaftlichen Anforderungen der Kaiserstadt gerecht wird, gerade vor dem Hintergrund, dass Gewerbeflächen fehlen, wird die Praxis zeigen.