Betrieblicher Infektionsschutz nach Auslaufen der Corona-Schutzverordnung Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist mit Ablauf des 25.05.2022 außer Kraft getreten. Eine Verlängerung hat es nicht gegeben. Dies bedeutet nicht, dass der Arbeitgeber sich um den Infektionsschutz der Mitarbeiter nicht mehr kümmern müsste. Arbeitgeber müssen aufgrund des Fehlens von Spezialregelungen nun wieder auf die allgemeinen Grundsätze im Arbeitsschutz zurückgreifen. […]
zum ArtikelAktuelle praxisrelevante Rechtsprechung I. BAG: Kein Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Dauer der Kündigungsfrist (Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21) Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die am Tag der Eigenkündigung eines Arbeitnehmers ausgestellt ist und eine Arbeitsunfähigkeit passgenau für die Dauer der Kündigungsfrist bescheinigt, begründet ernsthafte Zweifel am Vorliegen einer Erkrankung des Arbeitnehmers. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung stelle […]
zum ArtikelMit Urteil vom 12.01.2022, Az. XII ZR 8/21, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr erstmals mit der Mietzahlungspflicht bei Corona bedingter Geschäftsschließung beschäftigt. Auf die Revisionen der klagenden Vermieterin, die nach wie vor die volle Miete verlangt, und der beklagten Mieterin, die ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt, hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden aufgehoben […]
zum ArtikelWir begrüßen Alice Berner im Team von STEIN & PARTNER Rechtsanwälte.
zum Artikel3G-Regel am Arbeitsplatz Betriebliche 3G-Regelungen sind nun erstmals durch § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG), der durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am Mittwoch, den 24.11.2021, in Kraft getreten ist, eingeführt. Die Regelungen des betrieblichen Infektionsschutzes, die befristet bis einschließlich zum 19.03.2022 gelten, besagen zusammengefasst Folgendes: Arbeitgeber und Beschäftigte müssen bei Betreten der Arbeitsstätte einen Impf- und […]
zum ArtikelSteuer- und Erbrecht bei der Übertragung von Immobilien Für die meisten Menschen ist die Regelung ihres Nachlasses ein sensibles Thema: Als Immobilienbesitzer ist es jedoch ratsam, sich rechtzeitig mit der Frage auseinanderzusetzen, was mit der eigenen Immobilie nach dem Ableben geschehen soll, um Erbschaftskonflikte zu vermeiden. In diesem Webinar erklärt Dipl.-Finw. Dr. Irene Gombert welche […]
zum ArtikelWir begrüßen Ruth Brammertz im Team von STEIN & PARTNER Rechtsanwälte.
zum ArtikelSTEIN & PARTNER Rechtsanwälte freuen sich, mit Laura Utlaut eine weitere Auszubildende zur Rechtsanwaltsfachangestellten im Team begrüßen zu dürfen.
zum ArtikelWir gratulieren herzlich unserer Mitarbeiterin Manuela Tervooren!
zum ArtikelVorsicht bei der Vereinbarung von Wettbewerbsverboten! Immer wieder erlangen Rechtsfragen rund um das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des Gesellschafters einer GmbH oder ihres Geschäftsführers erhebliche Praxisrelevanz. Für das Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers einer GmbH gelten dabei folgende Grundsätze: Nach Beendigung der Organstellung und des dieser zugrunde liegenden Anstellungsvertrages unterliegt der Geschäftsführer der GmbH gegenüber keinen nachwirkenden Treuepflichten. […]
zum ArtikelBund und Länder haben einen 30-Milliarden-Aufbaufonds für Flutopfer eingerichtet. Das Geld wird durch die Bundesländer verteilt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat hierzu eine „Förderrichtlinie Wideraufbau Nordrhein-Westfalen“ erlassen. Auf Grundlage dieser Richtlinie können ab dem 17.09.2021 Förderanträge gestellt werden. Unterschieden wird zwischen verschiedenen Hilfeempfängern: Aufbauhilfen für Unternehmen, Aufbauhilfen für Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft, Aufbauhilfen für die […]
zum ArtikelWie schon im Vorjahr gehören STEIN & PARTNER Rechtsanwälte auch im Jahr 2021 zu Deutschlands Top-Wirtschaftskanzleien im Fachbereich Gesellschaftsrecht. Die Erhebung basiert auf Empfehlungen von Anwälten aus Wirtschaftskanzleien sowie Rechtsabteilungen von Unternehmen.
zum ArtikelAktuelle Rechtsprechung I. BAG: Nichtigkeit von Ausschlussklauseln, die „alle Ansprüche“ aus dem Arbeitsverhältnis erfassen (Urteil vom 26.11.2020 – 8 AZR 58/20) In einem Arbeitsvertrag enthaltene Verfallsfristen, die vorsehen, dass „alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben“, binnen einer bestimmten Frist geltend zu machen sind, sind wegen Verstoßes gegen § 202 I BGB nach […]
zum ArtikelWie gestaltet man den Abfindungsanspruch ausscheidender Gesellschafter richtig? Bei der Gestaltung von Gesellschaftsverträgen sollten die Gesellschafter besonderes Augenmerk auf die Frage richten, wie die Abfindungsregelung für den Fall des Ausscheidens einzelner Gesellschafter aussehen soll. Generell gilt § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB, der für alle Rechtsformen gleichermaßen den Grundsatz aufstellt, dass im Falle […]
zum ArtikelSTEIN & PARTNER Rechtsanwälte freuen sich, mit Silke Corinna Trausch eine neue Auszubildende zur Rechtsanwaltsfachangestellten im Team begrüßen zu dürfen.
zum ArtikelAb dem 01.08.2021 wird das sog. Transparenzregister von einem Auffangregister in ein Vollregister übergehen. Das Register dient dazu, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Hierfür müssen künftig u.a. nahezu alle Vereinigungen (insbesondere eingetragene Personengesellschaften wie die KG, OHG und juristische Personen des Privatrechts wie die GmbH oder die AG) Meldungen über ihre wirtschaftlich Berechtigten, d.h. hauptsächlich […]
zum ArtikelArbeitsrechtliche Fragen nach der Überschwemmungskatastrophe Mit dem Zurückweichen der Wassermassen aus den westdeutschen Überschwemmungsgebieten offenbaren sich nicht nur die Schäden, die angerichtet wurden. Notgedrungen stellt sich nunmehr auch eine Fülle von arbeitsrechtlichen Fragen. Zum einen ist der Katastrophenschutz in Deutschland auf ehrenamtliche Helfer angewiesen; es fragt sich, wie sich die aufgewendete Zeit auf das Arbeitsverhältnis […]
zum ArtikelDer Vorstand der Rechtsanwaltskammer Köln gestattet mit Wirkung zum 29.06.2021 Herrn Rechtsanwalt Sebastian Hinze den Titel „Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht“ zu führen.
zum ArtikelWir gratulieren herzlich unserer Mitarbeiterin Birgit Herholz!
zum ArtikelWir gratulieren Anne Kelleter und Isabel Klehr, die die Prüfung zur Rechtsfachwirtin erfolgreich bestanden haben.
zum ArtikelWir gratulieren unserer Auszubildenden Johanna Marie Meyer, die die Prüfung zur Rechtsanwaltsfachangestellten erfolgreich bestanden hat.
zum ArtikelWir begrüßen Corinna Gasenzer als neue Mitarbeiterin im Team von STEIN & PARTNER Rechtsanwälte und wünschen ihr einen guten Start.
zum ArtikelDer Vorstand der Rechtsanwaltskammer Köln gestattet mit Wirkung zum 14.04.2021 Herrn Rechtsanwalt Timo Jansen den Titel „Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht“ zu führen.
zum ArtikelBetriebliche Corona-Tests Der DGB fordert eine gesetzliche Verpflichtung für Betriebe, ihren Mitarbeitern Corona-Tests anzubieten und diese zu bezahlen. In deutschen Unternehmen wird indes nach der Darstellung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände bereits jetzt großflächig getestet. Wie sieht es aber mit den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen für die betrieblichen Corona-Tests aus? Die arbeitsrechtliche Literatur geht davon aus, dass […]
zum ArtikelHome Office Home Office ist in aller Munde, spätestens seitdem Bundesminister Hubertus Heil öffentlichkeitswirksam einen Anspruch auf Home Office für viele Arbeitnehmer propagiert hat. So heißt es in der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 21.01.2021 erlassenen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung knapp: Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbarer Tätigkeit anzubieten, diese […]
zum ArtikelUnser Partner Dr. Frank Schidlowski hat anlässlich einiger Vortragsveranstaltungen Informationen zum Thema Vergaberecht und Zuwendungen zusammengestellt. Fördermittelempfänger haben vergaberechtliche Vorschriften einzuhalten. Der Umfang schwankt zwischen den Bundesländern erheblich. Verstöße können zur ganzen oder teilweise Rückforderung von Fördermitteln führen. Anlässlich des DigitalPakts Schule werden wesentliche grundsätzliche Regelungen dargestellt. Diese gelten selbstverständlich auch bei anderen Fördermaßnahmen: Skript […]
zum ArtikelAm 25.02.2021 wird unser Partner Dr. jur. Frank Schidlowski ein Online-Seminar zum Thema „DigitalPakt – Fördermittel und Vergaberecht“ halten. Nähere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden sich auf der Website des Verbandes Deutscher Privatschulen (VDP): https://www.privatschulen.de/vdp-akademie-mainmenu-42/69-aktuelles/vdp-akademie/seminare-dachverband/1714-25-02-2021-digitalpakt-f%C3%B6rdermittel-und-vergaberecht-online-seminar.html
zum ArtikelWir begrüßen Herrn Rechtsanwalt Markus Strauch, der unser Team von STEIN & PARTNER Rechtsanwälte schwerpunktmäßig im Handels- und Gesellschaftsrecht verstärken wird, und wünschen ihm einen guten Start.
zum ArtikelKurzarbeit während der Corona-Krise Wir hatten bereits im Mandantenrundbrief 02/2020 die am 13.03.2020 vom Bundestag erlassene Reform zur Regelung der Kurzarbeit dargestellt. Da de anhaltende Pandemie der Wirtschaft auch noch in 2021 erhebliche Probleme bereiten wird, ist nunmehr durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erleichterung der Kurzarbeit die in § 1 […]
zum ArtikelZuwendungsempfänger müssen oftmals nicht nur bei der Beantragung einer staatlichen Förderung vieles beachten, sondern auch bei der Verwendung der Mittel. Insbesondere ist der Empfänger einer staatlichen Förderung oftmals nicht frei, wenn er bei der Verwendung der Subventionsmittel Aufträge vergeben möchte. Dabei hat er regelmäßig vergaberechtliche Vorschriften zu beachten und Vergabeverfahren durchzuführen. Diese Regelungen wurden im […]
zum ArtikelIn Arzthaftungsprozessen stützt sich der klagende Patient oftmals nicht nur auf den Vorwurf eines behandlungsfehlerhaften Vorgehens, d. h. das Vorliegen eines sog. Kunstfehlers, sondern wirft dem behandelnden Arzt auch mangelnde Aufklärung vor. Es stellt sich dann die Frage, ob ein Aufklärungsgespräch durchgeführt wurde und welchen Inhalt dies hatte. Hierzu hat das Oberlandesgericht Dresden nun noch […]
zum ArtikelAm 05.11. und 06.11.2020 wird unser Partner Dr. jur. Frank Schidlowski ein Seminar zum Thema „Fördermittel und Vergaberecht sowie Vermeidung von Fehlern und Mehrkosten in der Leistungsbeschreibung am Beispiel Digitalpakt Schule“ halten. Nähere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden sich auf der Website des Verbandes Deutscher Privatschulen (VDP): 05.11. und 06.11.2020: Fördermittel und Vergaberecht […]
zum ArtikelUnser Büro ist in diesem Jahr von FOCUS-SPEZIAL in die Liste von Deutschlands Top-Wirtschaftskanzleien im Bereich Gesellschaftsrecht aufgenommen worden. Diese Auswahl der Top-Wirtschaftskanzleien basiert auf den Empfehlungen von Experten und Expertinnen. Diese Experten sind zum einen selbst Anwälte aus Wirtschaftskanzleien und zum anderen Anwälte aus Rechtsabteilungen von Unternehmen.
zum ArtikelDurch das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG) ist im März dieses Jahres die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen ausgesetzt worden, die infolge der COVID-19-Pandemie insolvenzreif geworden sind und dennoch Aussichten darauf haben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote oder auf andere Weise zu […]
zum ArtikelSTEIN & PARTNER Rechtsanwälte freuen sich, mit Anne Reuter eine neue Auszubildende im Team begrüßen zu dürfen.
zum ArtikelAktuelle Rechtsprechung I. BAG: Zum Grundsatz der Einheit des Versicherungsfalls (Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18) Erkrankt ein Arbeitnehmer in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ende einer Vorerkrankung, so stellt dies grundsätzlich einen einheitlichen Verhinderungsfall dar, sodass der Sechs-Wochen-Zeitraum für die Entgeltfortzahlung gem. § 3 I Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) nicht neu zu laufen beginnt. Dem […]
zum ArtikelAm 24.06.2020 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr wird unser Partner Dr. jur. Frank Schidlowski ein Webinar zum Thema „Fördermittel und Vergaberecht – wie gewonnen, so zerronnen?“ halten. Nähere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden sich auf der Website des Verbandes Deutscher Privatschulen (VDP): https://www.privatschulen.de/vdp-akademie-mainmenu-42/69-aktuelles/vdp-akademie/seminare-dachverband/1691-24-06-2020-webinar-f%C3%B6rdermittel-und-vergaberecht-wie-gewonnen,-so-zerronnen.html
zum ArtikelDurch die Corona-Schutzverordnung in ihren verschiedenen, sich kontinuierlich ändernden (aktuell Stand 11.05.2020) Fassungen des Landes NRW werden den Bürgern erhebliche Einschränkungen auferlegt. Diese greifen massiv in verschiedene Grundrechte ein. Sie führen zu erheblichen Schäden bei Betroffenen. Bund und Länder haben sich bemüht, diese durch Fördermaßnahmen abzufedern. Die Rechtmäßigkeit der getroffenen Maßnahmen wie z. B. […]
zum ArtikelWir begrüßen Marion Debye als neue Mitarbeiterin im Team von STEIN & PARTNER Rechtsanwälte und wünschen ihr einen guten Start.
zum ArtikelNach der beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission vom 11.04.2020 ist am 15.04.2020 das KfW-Schnellkreditprogramm für den Mittelstand angelaufen. Die Beantragung erfolgt über die Hausbank. Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 Prozent durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung. Eine Besicherung ist nicht vorgesehen. […]
zum ArtikelAntragsberechtigt sind Unternehmen, die wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig sind, Angehörige freier Berufe sowie Soloselbstständige im Haupterwerb jeweils mit bis zu 50 Arbeitnehmern und Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen, die bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind und ihre Waren und Dienstleistungen bereits vor dem 01.12.2019 am Markt angeboten haben. Nicht gefördert werden Unternehmen, die […]
zum ArtikelDer Bundesrat hat am 27.03.2020 dem erwarteten Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG) zugestimmt. Das Gesetz ist noch am gleichen Tag im Bundesgesetzblatt verkündet worden und rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft getreten. Die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO und § 42 […]
zum ArtikelKurzarbeit während der Corona Krise Immer mehr betroffene Unternehmen – und dabei handelt es sich nicht nur um Kleinbetriebe – prüfen notgedrungen mittels Kurzarbeit auf die sog. Corona – Krise zu reagieren. Am 13. März 2020 hat der Bundestag in einem Eilverfahren eine Reform der Regelungen zur Kurzarbeit verabschiedet. Es gelten folgende Neuerungen: 10% der […]
zum ArtikelWir gratulieren unserer Fachanwältin für Familienrecht Klaudia Lukez-Bürrig zur erfolgeichen Teilnahme am Zertifikatskurs „Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen“. Frau Lukez-Bürrig hat die Prüfung mit der Note „sehr gut“ (110 von 110 Punkten) bestanden.
zum ArtikelArbeitsrechtliche Besonderheiten in Zeiten des Corona-Virus Spätestens seitdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn über die Presse verkündet hat, es liege eine Epidemie vor, wächst auch die Angst von Arbeitnehmern, sich am Arbeitsplatz anzustecken. Eine möglicherweise bestehende Epidemiegefahr wirft daher auch arbeitsrechtliche Fragen auf, etwa: „Kann der Arbeitgeber noch Geschäftsreisen anordnen?“ oder „Hat der Arbeitnehmer Anspruch darauf, […]
zum ArtikelRechtsanwältin Dr. Irene Gombert, Fachanwältin für Erbrecht und Steuerrecht, hat am 28.01.2020 gemeinsam mit Frau Ahrens, Justitiarin des Bischöflichen Hilfswerks Misereor e.V., in der Bischöflichen Akademie einen Vortrag zum Thema „Wie schreibe ich mein Testament?“ gehalten.
zum ArtikelAktuelle Rechtsprechung zum Urlaubsrecht I. Keine Belehrungspflicht des Arbeitgebers über Urlaubsverfall bei Langzeiterkrankung Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hamm (Urteil v. 24.07.2019 – 5 Sa 676/19 –) besteht dann keine Belehrungspflicht des Arbeitgebers darüber, dass Urlaubsansprüche bei Nichtinanspruchnahme bis zum 31.12. des Kalenderjahres oder bis zum 31.03. des Folgejahres im Fall der Übertragung erlöschen, wenn […]
zum ArtikelIn seiner Entscheidung vom 18.06.2019 (X ZR 86/17) hat der Bundesgerichtshof die langjährige Rechtsprechung zum Ausschluss eines Bieters bei abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert: Nach der bisherigen Rechtsprechung war ein Bieter auszuschließen, der ein Angebot mit seinen abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgab. Der Bieter musste vom Auftraggeber vorgegebene Vertragsbestimmungen akzeptieren und durfte diese nicht durch eigene […]
zum ArtikelI. Erweiterte Darlegungslast bei unterbliebenem Eingliederungsmanagement Mit dem Urteil vom 17.04.2019 (7 AZR 292/17) fasst das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung zur Bedeutung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) nach § 167 Abs. 2 SGB IX noch einmal zusammen. Danach ist das Unterlassen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) nur dann im Rahmen der Beurteilung einer krankheitsbedingten Kündigung im Kündigungsschutzprozess […]
zum ArtikelDie Honorarordnung für Architekten und Ingenieure zeichnet sich insbesondere durch ihre Mindest- und Höchstsätze aus. Genau diese Regelungen wurden nun vom europäischen Gerichtshof als europarechtswidrig festgestellt. Im Rahmen unserer Vortragsreihe „Recht verständlich“ wurden unseren Gästen die Auswirkungen dieser einschneidenden Entscheidung auf die Praxis näher gebracht.
zum ArtikelSTEIN & PARTNER Rechtsanwälte freuen sich, mit Julienne Jung eine neue Auszubildende im Team begrüßen zu dürfen.
zum ArtikelVeröffentlichung in der ZInsO Dr. Nils Ahrens hat in der aktuellen Ausgabe der ZInsO den Aufsatz „Die Passivierung von Abwicklungskosten im Überschuldungsstatus – Plädoyer für eine konsequente Anwendung des Stichtagsprinzips“, Heft 28/2019, S. 1403 ff. veröffentlicht.
zum ArtikelEuropäischer Gerichtshof entscheidet über die Verpflichtung zur täglichen Arbeitszeiterfassung Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 (-C-55/18) hat in der Tagespresse ein erhebliches Echo hervorgerufen. Nicht zu Unrecht, denn im Ergebnis hat der EuGH den nationalen und somit auch dem deutschen Gesetzgeber aufgegeben, das Arbeitszeitgesetz den europarechtlichen Vorgaben anzupassen. Die Richtlinie 2003/88/EG des […]
zum ArtikelUrteil des EuGH v. 04.07.2019 Verbindlich vorgeschriebene Honorare verstoßen gegen Europarecht! Sie sind insoweit nicht mehr anwendbar. Betroffen: Nicht die HOAI als Ganzes, sondern (nur) die Mindest- und Höchstsätze. Das Vorschreiben der Preise sei zur Qualitätssicherung nicht geeignet, zumal Nichtarchitekten die gleichen Leistungen preisfrei anbieten dürften. Deutsche Gerichte dürfen die HOAI bereits ab sofort nicht […]
zum ArtikelIm Rahmen unserer Vortragsreihe „Recht verständlich“ hat am gestrigen Abend Rechtsanwalt Sebastian Hinze zum Thema „Ein Jahr DS-GVO: Was bleibt?“ einen Überblick über Mythen, vom Wiener „Klingelgate“ bis zum geschwärzten Kindergartenjahrbuch, gegeben und unsere Gäste mit aktuellen Bußgeldverfahren sowie der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung vertraut gemacht.
zum ArtikelDatenschutz im Bewerbungsverfahren Abgelehnte Bewerber stellen seit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz neue Fassung (BDSG n.F.) nicht nur eine latente Gefahr wegen möglicher Verstöße gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar, sondern auch wegen vermeintlicher Verstöße gegen den Datenschutz. So könnte ein abgelehnter Bewerber vermeintliche Verstöße gegen Vorschriften des Datenschutzes im […]
zum ArtikelFragen des Urlaubsrechts Verfall von Resturlaub; Vererblichkeit; Kürzung während der Elternzeit Das deutsche Urlaubsrecht wird seit Jahren von der Rechtsprechung des EuGH beeinflusst und sogar bestimmt. Insbesondere die Richtlinie 2003/88/EG ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung des EuGH und hat somit die Grundsätze des deutschen Urlaubsrechts massiv berührt. Fragen zum Verfall von Resturlaub, zur […]
zum ArtikelSTEIN & PARTNER Rechtsanwälte freuen sich, mit Johanna Marie Meyer eine neue Auszubildende im Team begrüßen zu dürfen.
zum ArtikelGesetzentwürfe der Großen Koalition Zwei Gesetzentwürfe hat die Große Koalition im Bereich des Arbeitsrechts bis jetzt zustande gebracht. Diese erläutern wir wie folgt: 1. Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung Brückenteilzeit Der Gesetzentwurf (BT-Drucks. 19/3452) sieht zwei Änderungen zum bisherigen Teilzeitanspruch von Mitarbeitern vor: Es wird ein verbesserter Anspruch nach § 9 TzBfG teilzeitbeschäftigter […]
zum ArtikelEhefrau der Kindermutter wird nicht durch Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter allein aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister einzutragen ist. Er hat dies verneint, […]
zum ArtikelNeue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019 Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. So beträgt ab dem 1. Januar 2019 der monatliche Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 354 Euro statt bisher 348 Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe […]
zum ArtikelDer Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.11.2018 dem vom Bundestag beschlossenen Entwurf des PpSG zugestimmt. Das Gesetz hat erhebliche praktische Auswirkungen auf das Abrechnungsverhältnis zwischen Krankenhäusern und gesetzlichen Krankenversicherungen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verjähren die Zahlungsansprüche der Krankenhäuser und etwaige Rückforderungsansprüche der Krankenkassen in vier Jahren. Nach dem letzten Gesetzentwurf wird die Verjährungsfrist […]
zum ArtikelSTEIN & PARTNER Rechtsanwälte bilden auch in diesem Jahr aus. Wir freuen uns, Melissa Aksu als Auszubildende in unserem Team begrüßen zu dürfen.
zum ArtikelIm Rahmen unserer Vortragsreihe „Recht verständlich“ haben am gestrigen Abend Rechtsanwältin Sabine Orschler sowie unsere Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht, Dr. Alexander Martius, Hans-Peter Girkens und Björn Semmrich die aktuelle Rechtsprechung im Bau- und Architektenrecht vorgestellt. Dabei wurden erste Erfahrungen mit dem neuen Recht und die wichtigsten Empfehlungen zum Umgang damit erläutert.
zum ArtikelDer Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung vom 19.04.2018 mit der Frage zu befassen, ob eine Wahlleistungsvereinbarung, die nach ihrem Wortlaut alle an der Behandlung beteiligten Ärzte des Krankenhauses umfasst, wirksam ist. Wahlleistungsvereinbarungen werden in der Regel von Privatpatienten mit dem Krankenhaus abgeschlossen und umfassen die sog. Chefarztbehandlung. Sie sind daher nicht nur maßgeblich für […]
zum ArtikelIn der Vergangenheit stand Auftraggebern ein Anspruch auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten auch dann zu, wenn sie sich nach erfolgloser Aufforderung des Auftragnehmers zur Nacherfüllung dazu entschieden haben, die Mängelbeseitigung nicht durchzuführen. Dies ist nach einer Rechtsprechungsänderung des 7. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs nicht mehr zulässig. Der 7. Zivilsenat entschied mit Urteil vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17), […]
zum Artikel1. Eltern haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Zuweisung eines Ganztagsbetreuungsplatzes für ein 3-jähriges Kind Für Kinder nach Vollendung des 3. Lebensjahres besteht kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung. Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtungen entstehen, sind nur zu ersetzen, wenn sie unzumutbar sind. Die Eltern eines 3-jährigen […]
zum ArtikelAb dem 25. Mai 2018 müssen deutsche Unternehmen die DS-GVO und die neuen Regeln des BDSG beachten. Anderenfalls drohen hohe Bußgelder. Daher heißt es sich rechtzeitig auf die veränderte Rechtslage einzustellen. Am gestrigen Abend erläuterten unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht Dr. Wolfgang Leister und Dr. Dieter Brammertz sowie Sebastian Hinze die wichtigsten neuen Pflichten und Handlungserfordernisse.
zum ArtikelSorgerecht Wechselmodell keine zwingende Regelung der getrennt lebenden Eltern Das Bundesverfassungsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung bezüglich des sog. Wechselmodells mit Beschluss vom 22.01.2018 bestätigt. So folgt aus Art. 6 II GG nicht, dass der Gesetzgeber bei getrennt lebenden Eltern eine paritätische Betreuung des Kindes als Regel vorgeben müsste. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die […]
zum ArtikelAuch Gütertrennung von sittenwidrigem Globalverzicht erfasst Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 17.01.2018, XII 20/17 nochmals betont, dass für den Fall, dass einzelne ehevertraglichen Regelungen zu kernbereichsnahen Scheidungsfolgen isoliert betrachtet sittenwidrig und daher nichtig sind, nach § 139 BGB im Zweifel der gesamte Ehevertrag nichtig ist. Selbst wenn die einzelnen Regelungen zu den Scheidungsfolgen […]
zum ArtikelDer Gesetzgeber hat im Jahr 2016 die vergaberechtliche Eignungsprüfung grundlegend geändert. Der Begriff der Eignung umfasst nur noch die Fachkunde und Leistungsfähigkeit, jedoch nicht mehr die Zuverlässigkeit und Gesetztestreue eines Unternehmens. Vielmehr hat der öffentliche Auftraggeber das Vorliegen von Ausschlussgründen zu prüfen. Diese Ausschlussgründe tragen den Kriterien Zuverlässigkeit und Gesetzestreue Rechnung. Ein praktisch relevanter Ausschlussgrund […]
zum ArtikelEU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und Bundesdatenschutzgesetz n.F. Überblick Am 25.05.2018 wird die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DS-GVO) unmittelbar geltendes Recht in allen EU-Mitgliedsstaaten. Ab diesem Zeitpunkt müssen die Mitgliedsstaaten die DS-GVO […]
zum ArtikelIm Rahmen unserer Vortragsreihe „Recht verständlich“ haben am gestrigen Abend unsere Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht, Dr. Alexander Martius, Hans-Peter Girkens und Björn Semmrich das neue Bauvertragsrecht vorgestellt. Die Novellierung des Bau- und Architektenrechtes tritt mit dem Jahreswechsel in Kraft. Der Gesetzgeber hat das Baurecht umfassend reformiert. Durch das Gesetz zur Änderung des Bauvertragsrechts und […]
zum ArtikelDie Mal-Techniken, die Emil Ciocoiu verwendet und für seine farbengewaltige „Sprache“ entdeckt hat, sind so vielfältig wie die Themen, die er auf der Leinwand visualisiert. Seine Ölgemälde „Feuersäule“ oder „Feuervogel“ beispielsweise sprühen vor Energie und Lebendigkeit. Sein Aquarell „Delta der Donau“ entführt den Betrachter mitten hinein in eine Stille auf dem Wasser, welches die Sonne […]
zum ArtikelNeue Rechtsprechung zu Widerrufsvorbehalten in Arbeitsverträgen Gewährt der Arbeitgeber über das vereinbarte Grundgehalt hinausgehende Leistungen, ist er oft bestrebt, mit Freiwilligkeits-, Widerrufs- und Anrechnungsvorbehalten die Leistung durch arbeitsvertragliche Vereinbarung zu flexibilisieren. Insbesondere sind Widerrufsvorbehalte in vielen Arbeitsverträgen zu finden, ohne dass der Widerruf der in Bezug genommenen Leistung an Voraussetzungen geknüpft ist. In einem Urteil […]
zum ArtikelWir begrüßen Herrn Björn Semmrich, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, im Team von STEIN & PARTNER Rechtsanwälte und wünschen ihm einen guten Start.
zum ArtikelIm Rahmen unserer Vortragsreihe „Recht verständlich“ haben wir uns am gestrigen Abend mit dem Thema Altersarmut beschäftigt. In seinem Vortrag hat Rechtsanwalt Sebastian Hinze, LL.M. die unterschiedlichen Leistungen der Sozialleistungsträger im Alter, deren Voraussetzungen, Vor- und Nachteile beleuchtet. Rechtsanwältin Klaudia Lukez-Bürrig, Fachanwältin für Familienrecht und Mediatorin, hat sodann die zivilrechtlichen Ansprüche, insbesondere den Unterhaltsanspruch der […]
zum ArtikelUnsere Mitarbeiterin Tamara Büngeler ist seit dem 01.09.1992 in unserem Büro tätig und feiert somit ihr 25-jähriges Jubiläum. Herzlichen Glückwunsch!
zum ArtikelIm Rahmen unserer Vortragsreihe „Recht verständlich“ haben am gestrigen Abend unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht, Dr. Wolfgang Leister und Dr. Dieter Brammertz, über die AÜG Reform 2017 referiert. Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes war und ist Anlass für zahlreiche juristische Beiträge zur Auslegung dieser Gesetzesneufassung der am 01. April 2017 in Kraft getretenen AÜG-Novelle. Für die Praxis […]
zum ArtikelWir begrüßen Frau Sarah Nobis als neue Mitarbeiterin im Team von STEIN & PARTNER Rechtsanwälte und wünschen ihr einen guten Start.
zum ArtikelNach der umfassenden Änderung des Vergaberechts Anfang 2016 hat der Gesetz- bzw. Vorschriftengeber nachgelegt. Im Juli 2016 wurde eine moderate Änderung der VOB/A bekanntgemacht und im September 2016 in Kraft gesetzt. Im Februar 2017 wurde die neue Unterschwellenvergabeverordnung veröffentlicht, die die VOL/A ersetzen wird. Sie bedarf noch der Umsetzung in Bund und Ländern. Der nordrhein-westfälische […]
zum ArtikelAm 21.09.2016 hat das BAG in zwei Entscheidungen die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – für die Jahre 2008 und 2010 sowie 2014 – festgestellt (BAG Beschlüsse v. 21.09.2016 – 10 ABR 48/15 und 10 ABR 33/15).
zum ArtikelVeröffentlichung in der ZIP Dr. Nils Ahrens veröffentlicht Aufsatz zum Insolvenzanfechtungsrecht mit dem Titel „Der Ursachenzusammenhang zwischen Zahlungsunfähigkeit und eröffnetem Verfahren bei der Anfechtung von Deckungshandlungen“ in der Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP), Heft 2 2017, S. 58 ff. Veröffentlichung in der NZI Dr. Nils Ahrens verfasst Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.10.2016 – IX […]
zum ArtikelWir begrüßen Frau Klaudia Lukez-Bürrig, Fachanwältin für Familienrecht und Mediatorin, im Team von STEIN & PARTNER Rechtsanwälte und wünschen ihr einen guten Start.
zum ArtikelWir begrüßen Herrn Dr. Dieter Brammertz, Fachanwalt für Arbeitsrecht, im Team von STEIN & PARTNER Rechtsanwälte und wünschen ihm einen guten Start.
zum ArtikelGesetzgebung I. Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen Das Bundeskabinett hat die Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Danach gilt ab dem 01.01.2017 in Deutschland ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von brutto 8,84 € je Zeitstunde. II. Gesetz zur Leiharbeit verabschiedet Der Bundestag hat am 21.10.2016 das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen in leicht geänderter Form verabschiedet. Das Gesetz tritt […]
zum ArtikelIm Rahmen unserer Vortragsreihe „Recht verständlich“ haben am gestrigen Abend unsere Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht, Hans-Peter Girkens und Dr. Alexander Martius, über das neue Bauvertragsrecht referiert. Noch in dieser Legislaturperiode will der Gesetzgeber das Baurecht umfassend reformieren. Durch das „Gesetz zur Änderung des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ soll der Anwendungsbereich des […]
zum ArtikelMit dem „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ vom 17.02.2016 wurde § 309 Nr. 13 BGB mit Wirkung seit dem 01.10.2016 geändert. Nach der Überschrift des Artikelgesetzes vom Februar des Jahres musste man nicht zwingend davon ausgehen, dass eine Änderung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bereich der Form […]
zum ArtikelGesetzesentwurf zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen Das Bundeskabinett hat am 01.06.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und andere Gesetze beschlossen (AÜG-E). Die Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage sind wesentlich. Der Gesetzgeber beabsichtigt, Leiharbeiter auf ihre Kernfunktion hin zu orientieren und dem Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen entgegen zu wirken. I. Definition […]
zum ArtikelI. Mindestlohn und Bereitschaftszeit Der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.06.2016 (5 AZR 716/15) gehören zur vergütungspflichtigen Arbeit auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebes – bereithalten […]
zum ArtikelIm Rahmen unserer Vortragsreihe „Recht verständlich“ haben am gestrigen Abend Dr. Irene Gombert und Dr. Edgar Stein vor einer Vielzahl von Gästen über die drei goldenen Pflichten zur finanziellen und persönlichen Vorsorge referiert.
zum ArtikelAnlässlich des Kreistages des Basketball Kreisverbandes Aachen e.V. in Hoengen am 14.06.2016 wurde Sebastian Hinze, LL.M. zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Basketball Kreisverband Aachen e.V. gewählt. Der Rechtsausschuss ist als erste Rechtsinstanz zuständig für Entscheidungen, die sich aus dem Spielbetrieb im Basketballkreis Aachen ergeben, oder für einzelne Anordnungen, die mit dem Spielbetrieb in Zusammenhang stehen.
zum ArtikelDas Recht zur Befristung eines Arbeitsvertrages ist und bleibt kompliziert. Dies bestätigt sich auch durch ein erst kürzlich verkündetes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG): I. Schriftformzwang Die Befristung des Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 14 Abs. 4 TzBfG). Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht mit dem Urteil vom 04.11.2015 (7 AZR 933/13) unter Aufrechterhaltung […]
zum ArtikelIm Rahmen unserer Vortragsreihe „Recht verständlich“ hat Dr. Frank Schidlowski am gestrigen Abend die neuen Regelungen im Vergaberecht vorgestellt und relevante Änderungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage erläutert. Am 23.02.2016 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz trat am 18.04.2016 in Kraft. Es dient der Umsetzung eines Paketes zur Modernisierung […]
zum ArtikelI. Die neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und ihre Bedeutung Seit dem 01.01.2016 müssen Ärzte für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen neue Vordrucke benutzen. Diese unterscheiden sich inhaltlich deutlich von den bisher verwendeten Formularen. Bisher bestand die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus einem dreiteiligen Formularsatz – und zwar aus Ausfertigungen für die Krankenkasse, den Arbeitgeber und den behandelnden Arzt. Nunmehr ist der Formularsatz vierteilig. […]
zum ArtikelDer Vorstand der Rechtsanwaltskammer Köln gestattet mit Wirkung zum 16.02.2016 Herrn Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Schidlowski den Titel „Fachanwalt für Vergaberecht“ zu führen.
zum ArtikelI. Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Wechsel von Voll- und Teilzeit; Rechtsprechungsänderung des BAG Wechselt ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer in eine Teilzeitbeschäftigung mit weniger Wochenstunden, so darf dies nicht zu einer Minderung der während der Vollzeitbeschäftigung erworbenen Urlaubstage führen. Die anderslautende Regelung in Tarifverträgen (hier insbesondere § 26 Abs. 1 S. 2 TVöD) ist unwirksam. Das […]
zum ArtikelAm 11.02.2016 wird Rechtsanwalt Sebastian Hinze, LL.M. im Rahmen des Fachtages „Digitaler Alltag von Kindern – Bedeutung für Gesellschaft, Schule und Familien“ zum Thema „Medien – Recht – Sicher“ referieren. Der Fachtag wird durch die Stadt Bonn, Schulamt, Amt für Kinder, Jugend und Familie, die VHS sowie das Polizeipräsidium Bonn, Kommissariat für Kriminalprävention und Opferschutz, […]
zum ArtikelWir begrüßen Frau Andrea Schornstein als neue Mitarbeiterin im Team von STEIN & PARTNER Rechtsanwälte und wünschen ihr einen guten Start.
zum ArtikelIm Rahmen unserer Vortragsreihe „Recht verständlich“ haben Dr. Frank Schidlowski und Hans-Peter Girkens am gestrigen Abend zu einem vergaberechtlichen Thema referiert.
zum ArtikelWir begrüßen Herrn Timo Jansen im Team von STEIN & PARTNER Rechtsanwälte und wünschen ihm einen guten Start.
zum ArtikelAm 18.09.2015 fand auf Maria Rast eine Vernissage mit Werken des Künstlers André Blank statt. André Blank (1914-1987) gilt als einer der wichtigsten Protagonisten der belgischen Nachkriegskunst. Nach anfänglich gegenständlich-figurativen Bildern wendet er sich um die Mitte der 1950er Jahre Farbwelten zu, die ihn als einen der kraftvollsten Vertreter der abstrakten Malerei in Belgien ausweisen. […]
zum ArtikelFrankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.09.2015: „Der weite Weg zurück“ STEIN & PARTNER Rechtsanwälte konnten jüngst einen der spektakulärsten Nachkriegsprozesse über die Restitution von Kriegsbeute zum Erfolg führen. Ein Mercedes-Benz 500 K Roadster von 1935 fand nach 70 Jahren seinen Weg zurück zum Eigentümer. Bei dem Fall dürfte es sich um den ersten Präzedenzfall vor deutschen […]
zum ArtikelAm gestrigen Abend hat Dr. Nils Ahrens zum Thema „Das Insolvenzanfechtungsrecht – Ein unkalkulierbares Risiko für Unternehmer?“ referiert. Der Vortrag vermittelte die Grundzüge des Rechtsgebietes und gab einen Überblick über die wichtigsten Anfechtungstatbestände. Dabei wurde aufgezeigt, was im täglichen Umgang mit säumigen Geschäftspartnern beachtet werden sollte, um eine spätere Anfechtung nach Möglichkeit zu vermeiden. Abschließend […]
zum ArtikelWir begrüßen Herrn Rechtsanwalt Sebastian Hinze im Team von STEIN & PARTNER Rechtsanwälte und wünschen ihm einen guten Start.
zum ArtikelAufzeichnungspflicht für geringfügig Beschäftigte § 17 des ab dem 01.01.2015 geltenden Mindestlohngesetzes bestimmt, dass Arbeitgeber, die Arbeitnehmer nach § 8 SGB IV (also geringfügig Beschäftigte) beschäftigen, verpflichtet sind, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit dieser geringfügig Beschäftigten spätestens bis zum 7. Tag des der Arbeitsleistung folgenden Kalendermonates aufzuzeichnen und diese Aufzeichnung zwei Jahre aufzubewahren. Hierzu […]
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