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Neue Publikation

Von unserem Rechtsanwalt Dr. Dr. Malte Seyffarth ist vor Kurzem eine Publikation zum Polizeibeauftragtengesetz (PolBeauftrG) in der „Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht“ des C. H. Beck Verlags erschienen (digital – ggf. nach kostenpflichtiger Freischaltung – hier abrufbar: GSZ 2024, 223 – beck-online). Der Bundespolizeibeauftrage (derzeit: Uli Grötsch) ist eine neuartige, im vergangenen Jahr geschaffene Kontrollinstitution für Polizeigewalt auf Bundesebene und unter anderem für die Bundespolizei zuständig. Polizistinnen und Polizisten wie auch Bürgerinnen und Bürger können sich an den Bundespolizeibeauftragten wenden, um auf Missstände hinzuweisen.  

Der Beitrag befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Bewertung des PolBeauftrG, das (gleichfalls) erst vergangenes Jahr in Kraft getreten und in der Praxis (größtenteils) noch unerprobt ist. Der Beitrag beleuchtet insbesondere die demokratische und gewaltenteilige Verortung des Bundespolizeibeauftragten und gibt zugleich einen Überblick über dessen Stellung, Aufgaben und Befugnisse nach dem PolBeauftrG.